Nutzungsbedingungen

1.) Allgemeines

Die SVG Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG (nachfolgend „SVG“ genannt) stellt im Namen der zum SVG-Verbund gehörenden SVGen (nachfolgend „SVGen“ genannt)  und deren Tochtergesellschaften im Internet  die Internetplattform „SVG-Portal“ zur Verfügung.

Über das SVG Portal können Kunden ihre Rechnungen, Rechnungspositionen und Reports aus Verträgen mit den SVGen  bzw. für von SVGen  vertriebenen  Produkten online  über das Internet einsehen, selektieren und downloaden.  Der Kunde erkennt durch die Registrierung am SVG Portal an, dass die SVG die Rechnungen an den Kunden im Portal zur Ansicht und zum Download  hochladen und bereitstellen, d.h. elektronisch übermitteln darf. Rechnungen werden  grundsätzlich im pdf Format bereitgestellt.

2.) Anerkennung der Nutzungsbedingungen und Registrierung 

Die Nutzung des SVG Portals erfolgt auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Kunde erkennt diese an, sobald er auf sie hingewiesen worden ist, die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme hat und die Nutzung des Portals  fortsetzt. Die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde die Nutzungsbedingungen durch das Setzen eines Häkchens auf einer dafür vorgesehenen Schaltfläche  bei der Registrierung akzeptiert.

Die Nutzung des SVG-Portals erfordert eine Registrierung. Der Kunde hat hierzu seine SVG Kundennummer, den Organisationsnamen, PLZ  und Ort, die Umsatzsteuer ID-Nr, seine  E-Mail Adresse sowie ein gewünschtes Passwort  anzugeben. Nach der Verifizierung dieser Angaben erhält der Kunde seinen Zugang zum SVG Portal.  

Der Kunde  ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. 
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von SVG oder Dritten beeinträchtigt werden. 

3.) Technische Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen kann das System bisweilen zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt genutzt werden. Die SVG bemüht sich um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugriff auf die Angebote besteht nicht.

Sollten Dritte unbefugt oder durch Weitergabe von Kunden die Nutzerdaten von anderen Usern erlangen und ggfs. missbrauchen, haftet die SVG nicht, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.)  Papierrechnung

Falls eine elektronische Rechnung nicht an die angegebene Email-Adresse zugestellt werden kann oder im Falle von Verlust oder Verfälschung von Informationen ist der Kunde verpflichtet, das Unternehmen diesbezüglich zu unterrichten. Die Nichtzustellung bzw. der Verlust ändern nichts an der Verpflichtung des Kunden, alle Beträge ordnungsgemäß spätestens bis zum Fälligkeitsdatum an das Unternehmen zu zahlen. Um Zweifel auszuschließen ist der Kunde dafür verantwortlich, das Unternehmen über alle Änderungen der Verwaltungsdaten des Kunden zu informieren, worin auch die Ziel-Email-Adresse gehört. Der Kunde ist verantwortlich, ggf. sein örtliches Finanzamt über die Absicht zu informieren, Rechnungen elektronisch zu erhalten. 

SVG behält sich vor, im Falle fehlgeschlagener Zustellung elektronischer Email, ersatzweise eine Papierrechnung (Kopie) an die ihr bekannte postalische Adresse zu versenden.

Die elektronische Bereitstellung von Rechnungen ersetzt die herkömmlichen Papierrechnungen. Zusätzlich zur Portalbereitstellung kann der Kunde verlangen, dass die SVG die Rechnungen via E-Mail Anhang versendet. Sollte der Kunde weiterhin zusätzlich den Versand von Papierrechnungen wünschen, so kann dafür ein Entgelt erhoben werden. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem bezogenen Produkt.

5.) Verwahrfrist

Die Rechnungen stehen dem Kunden für einen Zeitraum von 12 Monaten online zur Verfügung. Die SVG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde für Speicherung und Archivierung der Rechnungen gemäß  den gesetzlichen Datenaufbewahrungsanforderungen von Rechnungen   in elektronischer Form selbst verantwortlich ist. 

6.) Löschung des Kundeprofils im Portal

Der Kunde kann jederzeit die Nutzung des Portals mit einer Löschung seines Kundenprofils beenden. Die SVG wird dann die Umstellung des möglicherweise dann kostenpflichtigen  Abrechnungsverfahrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchführen. 

7.) Datenschutz

Für die Nutzung des SVG Portals gelten die Hinweise zum Datenschutz  im Übrigen vollumfänglich.

8.) Geltungsbereich

Die „Nutzungsbedingungen SVG Portal“ gelten in Ergänzung zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und Geschäftsbedingungen der mit SVGen geschlossenen Verträge bzw.  von SVGen vertriebenen Produkte.

9.) Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Frankfurt am Main. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG)

Dezember 2014